Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 762

Wird zitiert von ... (7)

• VG Neustadt, 11.03.2019 - 5 L 179/19

  Adressat, Androhung, Auswahlermessen, Baurecht, Eigentum, Eigentümer, Ermessen, …

  Die Festsetzung der Ersatzvornahme ist als härteste und letzte Warnung für den Pflichtigen die erkennbar höchste Stufe der Vorbereitung des Zwanges, die in seinen Rechtskreis unmittelbar einwirkt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 44/85 -, NVwZ 1986, 762).

  Eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Ersatzvornahme im Rahmen der Vollstreckung findet sich im rheinland-pfälzischen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz nicht, so dass die auf Bundesebene gemäß § 14 Satz 1 VwVG grundsätzlich erforderliche Festsetzung der Ersatzvornahme entbehrlich ist (vgl. zu deren Zulässigkeit trotz fehlender Rechtsgrundlage OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 44/85 -, NVwZ 1986, 762).

• VG Sigmaringen, 01.03.2005 - 8 K 2112/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ersatzvornahme

  3 Die Festsetzung der Ersatzvornahme stellt einen belastenden Verwaltungsakt mit - gegenüber der Androhung - eigenständigem Regelungsgehalt dar (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.02.1996 - 8 S 1887/95 -, VBlBW 1996, 214; OVG Koblenz, Beschl. v. 22.01.1986 - 8 B 44/85 -, NVwZ 1986, 762).

  Denn die vollziehende Behörde ist dadurch nicht gehindert, einen förmlichen Festsetzungsbescheid zu erlassen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.02.1996, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschl. v. 22.01.1986, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 8 S 1887/95

  Heranziehung zu den Kosten einer rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach …

  Ferner kann kein Zweifel daran bestehen, daß die vollziehende Behörde nicht gehindert ist, auch bei der Ersatzvornahme einen förmlichen Festsetzungsbescheid zu erlassen - wie dies offenbar bei einigen Verwaltungen üblich ist -, gegen den dann die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. hierzu z.B. den Beschluß des OVG Rheinland-Pfalz v. 22.1.1986 - 8 B 44/85 -, DÖV 1986, 1030, in dem die Qualifizierung als Verwaltungsakt ausschließlich dazu dient, die Zulässigkeit eines Antrags gem. § 80 Abs. 5 VwGO zu begründen).

 
• VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

  Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; …

  Bei der Festsetzung, die auch außerhalb von § 64 Abs. 2 LVwVG möglich ist, handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit im Vergleich zur Androhung eigenständigem Regelungsgehalt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 44/85 -, NVwZ 1986, 762; Urteil vom 18. März 1993 - 1 A 10570/92 -, NVwZ 1994, 715 [715 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10423/03

  Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung

  Die Festsetzung der Ersatzvornahme ist ein Verwaltungsakt mit eigenständigem Regelungsgehalt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 44/85 -, AS 20, 269 [270]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1987 - 1 B 11/87
  Soweit der 8. Senat dieses Gerichts in seinem Beschluß vom 22. Januar 1986 - 8 B 44/85 - (NVwZ 1986, 762 = DÖV 1986, 1030) die Auffassung vertritt, daß die Festsetzung einer Ersatzvornahme nach dem Polizeiverwaltungsgesetz von Rheinland-Pfalz - PVG - auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage in diesem Gesetz zulässig sei, steht dies der Auffassung des Senats nicht entgegen, da sich das streng formalisierte VVG insoweit vom PVG unterscheidet.
• VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 564/17

  Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf …

  Ebenso wie nach dem rheinland-pfälzischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz keine zusätzliche Festsetzung der Ersatzvornahme unmittelbar vor der Ersatzvornahme erforderlich ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 44/85 -, NVwZ 1986, 762; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 21. August 1996 - 4 B 100/96 -, NVwZ 1997, 381), bedurfte es hier keiner neuen förmlichen Androhung mit neuer Fristsetzung vor Durchführung der Ersatzvornahme.